Impressum

Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 TMG, § 55 Abs. 1, 2 RStV, §§ 2 f. DL-InfoV, Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, § 36 Abs. 1, 2 VSBG

Diensteanbieter dieser Website ist die Sozietät:

Schulz ▪ Sozien
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: essen(at)st-sozien.de

Rechtsform:

Schulz ▪ Sozien ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR wird durch Dr. Harald Schulz, Dr. Bodo W. Brandau, Rolf Otto Neukirchen, Heinz-Peter Denda, Franz Wolters, Bernhard Stroh, Dr. Bernd Lorenz, Matthias Janitz, Rainer Sciborski, Markus van Marwyk, Christin Malsch, Rainer Heneweer, Dr. Dirk M. Rütten und Bernd Brandau vertreten.


Aufsichtsbehörden:

Die Mitglieder der Sozietät sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm (http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de). Die Rechtsanwaltskammer ist als Aufsichtsbehörde für die anwaltliche Tätigkeit zuständig.

Für die Notare sind die Westfälische Notarkammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm (http://www.westfaelische-notarkammer.de), die Präsidentin des Landgerichts Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen (http://www.lg-essen.nrw.de) und der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm (http://www.olg-hamm.nrw.de) die zuständigen Aufsichtsbehörden.


Berufsrecht:

Die Mitglieder der Sozietät sind Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte nach deutschem Recht. Für die Mitglieder gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

Für die Rechtsanwälte gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung (BORA) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union. Für die Fachanwälte gilt die Fachanwaltsordnung (FAO). Diese Normen sind bei der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar (http://www.brak.de).

Für die Notare gelten die Bundesnotarordnung (BNotO), das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot), das Beurkundungsgesetz (BeurkG) und der Europäische Kodex des notariellen Standesrechts. Diese Normen sind bei der Bundesnotarkammer abrufbar (http://www.bnotk.de). Ferner gelten die Richtlinien der Westfälischen Notarkammer. Die Richtlinien sind bei der Westfälischen Notarkammer abrufbar (http://www.westfaelische-notarkammer.de).

Umsatzsteueridentifikationsnummer:

Die Sozietät hat die Umsatzsteueridentifikationsnummer DE119641915.

Mandatsbedingungen:

Für unsere Tätigkeit gelten unsere Mandatsbedingungen, die wir Ihnen vor Übernahme des Mandats aushändigen.

Unsere Mandatsbedingungen sehen als Gerichtsstand unseren Sitz in Essen vor, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Angehöriger eines freien Berufs ist oder sofern der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mandanten nicht bekannt sind.

Verhaltenskodizes:

Die Mitglieder Dr. Schulz und Neukirchen haben sich den Berufsgrundsätzen der Insolvenzverwalter unterworfen. Diese sind auf der Website des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. in deutsch und englisch abrufbar (http://www.vid.de).

Berufshaftpflichtversicherung:

Alle in der Sozietät tätigen Berufsträger sind bei der Allianz Versicherungs-AG haftpflichtversichert. Geltungsbereich der Versicherung sind die Europäische Union und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Anschrift des Versicherers lautet: Allianz Versicherungs-AG, Abt. Firmen VH-Schaden, Postfach, 80790 München

Für die Zwangsverwaltung besteht eine Haftpflichtversicherung bei der AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-12, 51067 Köln mit dem Geltungsbereich für die Europäische Union und die Schweiz.

Für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter besteht eine Haftpflichtversicherung bei der Hiscox SA, Avenue John F. Kennedy 35F, 1855 Luxemburg, Luxemburg. Es besteht weltweiter Versicherungsschutz mit Ausnahme der USA und Kanada.

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm (http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de)) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de).

Über die Onlinestreitbeilegungs-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) kann bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Verbrauchern eine Schlichtungsstelle ausgewählt werden, wenn der Anwaltsvertrag auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) zustande gekommen ist.

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis gilt der ordentliche Rechtsweg.

Multidisziplinäre Tätigkeiten und berufliche Gemeinschaften:

Die angegebenen Mitglieder der Sozietät haben sich zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

 

Verantwortlich im Sinne des Medienrechts:

Rechtsanwalt Rainer Sciborski
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen